sardinien-forum.org

Das von uns verkaufte Grundstück hat 3 ha, die neuen Eigentümer haben im September mittels des geometra ein Bauprojekt eingereicht, aber die Kommune zögert, es zu bearbeiten, auch im Hinblick auf den von Rom abgeschmetterten PPR bzw. Teilen davon - es besteht zuviel Unsicherheit, und man will offensichtlich abwarten.

https://www.sardiniapost.it/politica/pi ... i-giudici/

In diesem Artikel in der sardiniapost von heute werden detailliert die Einwände des Verfassungsgerichts gegen den Piano Casa beschrieben. Die Reduzierung der Mindest-Grundstücksgröße von 3 auf 1 ha ist nicht dabei.

Hier findet man den Text des Urteils des Verfassungsgerichts vom 31.1.2022 zum "Piano Sasa Sardegna"
https://www.pianocasa-sardegna.it/sente ... -2022.html

Welche Artikel des Piano Casa vom Januar 2021 für verfassungswidrig erklärt wurden, erfährt man ab Seite 74

Ich konnte darunter nichts finden, was sich auf das Bauen in landwirtschaftlichen Zonen bezieht, oder ich habe etwas überlesen...
Art. 17 bis 21 ist leider nicht genauer ausgeführt, um was es sich handelt.

Ich habe meine Mühe mit dem Durcharbeiten des Richterspruchs, obwohl ich mit dem juristischen Jargon halbwegs vertraut bin. Ich konnte nichts finden, was sich auf die Reduzierung der Mindestgrundstücksgröße für eine Bebauung in Zona Agricola auf 1 ha bezieht. Sieht das jemand anders? Wir haben Kaufinteressenten für ein Terrain der Familie, u. unser Sohn will ein Grundstück von Verwandten kaufen. Jetzt hängt alles in der Luft.
Warum novelliert das Regionalparlament eigentlich nicht das Gesetz entsprechend den Vorgaben des Verfassungsgerichts?

Stimmt, ist ziemlich mühsam, das durchzuackern. Unser Grundstück mit 3 ha ist zwar verkauft, und auch das progetto wurde von den neuen Besitzern vor Monaten eingereicht, aber die Gemeinde ist noch ziemlich zäh-leibig in Sachen Genehmigung. Ich habe das Gefühl, die wollen abwarten, was schlussendlich bei einer Neufassung herauskommt. Es waren ja auch gewisse Abstände zur Küste vorgesehen, und ob Hobbybauer für eine Baugenehmigung ausreicht oder man eingetragener Landwirt (und dann auch residente) sein muss.

Su Corvu hat geschrieben: ↑01.03.2022, 11:14 Jetzt hängt alles in der Luft.
Warum novelliert das Regionalparlament eigentlich nicht das Gesetz entsprechend den Vorgaben des Verfassungsgerichts?

Das scheint das Problem zu sein. Ich habe das mit unserem Geometra diskutiert, er ist der Auffassung, dass das Regionalgesetz neu gefasst werden muss unter der Beteiligung der Kreise (z.B. Unweltverbände), die bei der kritisierten Fassung nicht angehört wurden. Das kann dauern. Das kann dann auch wieder die vom Verfassungsgericht nicht kritisierte 1-ha-Regelung zum Wackeln bringen, falls diese jemandem nicht gefällt.

Ein anderes Problem könnte sein, dass es aktuell gar kein Gesetz gibt, da das alte Gesetz abgelaufen ist, das neue aufgrund des Urteils vom Januar keine Rechtsgültigkeit erhalten hat und die einfache und bisher auch fleißig geübte Variante der Verlängerung des vorherigen Gesetzes nicht mehr erlaubt ist.

Geduld ist angesagt, auch wir warten auf eine Baugenehmigung auf einem 2,5 ha grossen Grundstück.

Gruß Carlo

Ich habe durch Zufall gerade eine FB Gruppe "piano casa sardegna/ community" entdeckt und mich gleich angemeldet. Hat etwa 2000 Mitglieder, die sich zu diesem Thema austauschen. Nicht uninteressant! Daraus war z.B. zu entnehmen, dass die Regionalregierung wohl bis Ostern einen neuen Entwurf unter Berücksichtigung der vom Gericht angefochtenen Artikel vorlegen will.
Ein Nutzer der Gruppe sorgte gleich für entsprechende Reaktionen, als er fragte, welches Ostern in welchem Jahr gemeint sein könnte...

Zum aktuellen (Still-) Stand:
"Der Regionalrat fordert ein neues Gesetz, aber die Regierung schweigt"

https://www.sardiniapost.it/politica/pi ... -silenzio/