Referendum zur Verkleinerung des Parlaments
Verfasst: 20.09.2020, 08:12
Heute und Morgen wird in Italien über eine Verkleinerung des Parlaments abgestimmt. Dieses m.E. populistische Projekt hatte die M5s (Fünf-Sterne-Bewegung) angestoßen, mit dem Argument, weniger "poltrone" (Sitze) würden Kosten sparen. Demokratie kostet nun mal Geld, warum dann nicht gleich das ganze parlamentarische System abschaffen? Ein kluger Mensch hat dieser Tage ausgerechnet, dass das Parlament jeden Einwohner im Jahr so viel wie einen Espresso kostet. Das Kostenargument ist also lachhaft. Hinzu kommt, die Verringerung der Zahl der Abgeordneten und Senatoren brächte eine Entdemokratisierung mit sich, denn kleinere Territorien wären nicht mehr im Parlament vertreten. Einige sardische Parteien haben daher aufgerufen mit "Nein" zu stimmen. Leider kann ich am Referendum als EU-Ausländer nicht teilnehmen - auch ein Demokratiedefizit.
Mehr als ein Drittel der sardischen Wähler im Wahlkollegium Sassari (dazu gehört auch die Gallura u. somit Budoni) bestimmt gleichzeitig, wer bei den Nachwahlen zum Senat Nachfolger der im März verstorbenen Senatorin Vittoria Deledda wird.
Wenn das Referendum angenommen wird, verringert sich die Zahl der Abgeordneten von 630 auf 400 u. die der Senatoren von 315 auf 200. Sardinien wäre nur noch mit 11 (bisher 17) Abgeordneten in der Kammer u. 5 (- 3) Senatoren vertreten, die Bevölkerung von 3 sardischen Provinzen wäre dann nicht mehr repräsentiert.
Mehr als ein Drittel der sardischen Wähler im Wahlkollegium Sassari (dazu gehört auch die Gallura u. somit Budoni) bestimmt gleichzeitig, wer bei den Nachwahlen zum Senat Nachfolger der im März verstorbenen Senatorin Vittoria Deledda wird.
Wenn das Referendum angenommen wird, verringert sich die Zahl der Abgeordneten von 630 auf 400 u. die der Senatoren von 315 auf 200. Sardinien wäre nur noch mit 11 (bisher 17) Abgeordneten in der Kammer u. 5 (- 3) Senatoren vertreten, die Bevölkerung von 3 sardischen Provinzen wäre dann nicht mehr repräsentiert.