Referendum zur Verkleinerung des Parlaments

[Su Corvu]

Heute und Morgen wird in Italien über eine Verkleinerung des Parlaments abgestimmt. Dieses m.E. populistische Projekt hatte die M5s (Fünf-Sterne-Bewegung) angestoßen, mit dem Argument, weniger "poltrone" (Sitze) würden Kosten sparen. Demokratie kostet nun mal Geld, warum dann nicht gleich das ganze parlamentarische System abschaffen? Ein kluger Mensch hat dieser Tage ausgerechnet, dass das Parlament jeden Einwohner im Jahr so viel wie einen Espresso kostet. Das Kostenargument ist also lachhaft. Hinzu kommt, die Verringerung der Zahl der Abgeordneten und Senatoren brächte eine Entdemokratisierung mit sich, denn kleinere Territorien wären nicht mehr im Parlament vertreten. Einige sardische Parteien haben daher aufgerufen mit "Nein" zu stimmen. Leider kann ich am Referendum als EU-Ausländer nicht teilnehmen - auch ein Demokratiedefizit.

Mehr als ein Drittel der sardischen Wähler im Wahlkollegium Sassari (dazu gehört auch die Gallura u. somit Budoni) bestimmt gleichzeitig, wer bei den Nachwahlen zum Senat Nachfolger der im März verstorbenen Senatorin Vittoria Deledda wird.

Wenn das Referendum angenommen wird, verringert sich die Zahl der Abgeordneten von 630 auf 400 u. die der Senatoren von 315 auf 200. Sardinien wäre nur noch mit 11 (bisher 17) Abgeordneten in der Kammer u. 5 (- 3) Senatoren vertreten, die Bevölkerung von 3 sardischen Provinzen wäre dann nicht mehr repräsentiert.

[futurestyling]

Eine gute Volksvertretung wäre mir auch 2 espressi wert!
LG,Helmut

[eckart]

Dazu auf Facebook gefunden von Emiliano Rubbi
Die SI wird gewinnen, das wissen wir alle.
Und er wird aus den falschen Gründen gewinnen.
Sie wird gewinnen, weil die Menschen "Kasta bestrafen" wollen, indem sie die Parlamentarier eliminieren, während sie am Ende den Parteiführern einen Gefallen tun, die nur für die Gläubigen kandidieren und das Parlament noch "geschlossener" und wasserdichter machen werden.
Sie werden gewinnen, weil "wir zu viele haben", so dass wir am Ende weniger als jeder andere in Europa haben werden, mit ganzen Regionen, die an Vertretung verlieren werden, vor allem im Süden.
Sie wird gewinnen, weil wir nicht länger Abwesende und Diebe im Parlament haben wollen.
Als ob wir aus irgendeinem obskuren Grund Parlamentarier kürzen würden, haben wir die Garantie, dass wir nur die Abwesenden und Diebe ausschalten.
Er wird gewinnen, weil wir uns verändern müssen, also werden wir abstimmen und so tun, als ob Veränderung notwendigerweise ein Synonym für Verbesserung ist.
In etwa so, wie ich Ihnen einen 87er Fiat Duna für Ihr neues Auto anbiete und Sie akzeptieren, weil, oh, Veränderung gut ist.
Die SI wird gewinnen, weil es die letzte Chance für die M5S-Regierung ist, so zu tun, als hätte sie eine "Anti-Kasta"-Seele, die letzte Chance, nicht endgültig in Vergessenheit zu geraten, die letzte Chance, so zu tun, als ob es noch Sinn macht.
Die SI wird gewinnen, weil die PD verdammt große Angst vor einem Sturz der Regierung hat, so dass sie darauf reduziert wird, eine Reform zu unterstützen, die eindeutig populistischen Blödsinn betrachtet.
Nun, die SI wird aus den unsinnigsten und dümmsten Gründen gewinnen.
Und all diejenigen, die heute mit JA stimmen, werden es erst in ein paar Jahren merken, wenn sie vorgeben, von der Politik getäuscht worden zu sein.
Manchmal habe ich den Eindruck, dass unser Land in einer Zeitschleife gelandet ist, in der sich immer wieder dieselben Fehler wiederholen.

Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)

[Su Corvu]

Guter Artikel, grauenhafte Übersetzung!

[Casa Sardegna]

Was ich so wahrnehme, dass viele Sarden mit " ja" stimmen.

Das hat sowohl mit der Abgehobenheit von Parlamentariern und Senatoren zu tun, die im europäischen Parlamentarier-Vergleich Spitzenverdiener sind und im Vergleich zu den"normalen" Sarden umsomehr, als auch mit der Wahrnehmung, dass die parlamentarische Kaste ohnehin nur an sich und ihre " Sippen" denken.

Dann wenigstens so wenige davon, wie möglich.

[Su Corvu]

Wie das Referendum ausgehen wird, wissen wir erst morgen Abend. Ob eine mögliche Mehrheit mit der "Abgehobenheit von Parlamentariern und Senatoren" zu tun, ist eine Unterstellung, auch wenn diese Stimmung in Italien weit verbreitet ist, jedenfalls in den rechten Medien. In Deutschland grassieren ja auch solche Meinungen. Auf großes Interesse scheint das Referendum nicht zu stoßen, bis zum Mittag lag die Beteiligung bei um 7 Prozent.

[Casa Sardegna]

Ich glaube, das hat in Italien weniger mit rechts oder links zu tun, sondern mit faktischer wirtschaftlicher Ungleichheit.

Das ist in D anders zu sehen.

[Carlo]

Es schadet nicht, Kopfzahl und Kosten des italienischen Parlamentes auch einmal im internationalen und vor allem europäischen Vergleich zu betrachten. Es ist zwar richtig, dass die Kosten der beiden Kammern des Parlamentes in Italien nur etwa 0,21% der öffentlichen Ausgaben betragen, pro Kopf der Bevölkerung sind die Kosten im internationalen Vergleich allerdings hoch:

Quanto costano davvero i politici italiani • Risparmiamocelo.png (171.35 KiB) 1707 mal betrachtet

Auch die Anzahl der pro Abgeordneten vertreten Bürger weicht mit etwa 87.000 pro Abgeordneten stark von anderen europäischen Ländern ab :
D und F etwa 116.000 Bürger pro Abgeordnetem, Spanien etwa 132.000 Bürger pro Abgeordnetem.

Nach der Reform läge das Verhältnis etwa auf dem Niveau Spaniens. Auch in D wird im Hinblick auf die Arbeitsfähigkeit und Kosten an eine Verkleinerung des Bundestages gedacht. Demokratische Defizite sehe ich in solchen Bestrebungen nicht und sparen schadet nicht. 1 Euro am Tag erscheint wenig, im Jahr 365€ ist für manche schon viel.

Gruß Carlo