Italienische politische Verhältnisse

[Su Corvu]

Heute wird Conte mit der Regierungsbildung beauftragt, Salvini schäumt und spricht von einem "internationalen Komplott", Meloni will die Straße mobilisieren.
Kommt es tatsächlich zu einer Regierung, ist das m,E. die derzeit einzig sinnvolle Lösung, Italien liegt politisch, ökonomisch u. sozial am Boden.

[Casa Sardegna]

Salvini hat sich einfach verzockt.

Für Italien bestimmt nicht die schlechteste Option.

[Su Corvu]

Salvini u. Meloni rufen für den 19. Okt. zu einer Massenkundgebung gegen den "Raub der Demokratie" (??) auf - in einigen Medien wird in diesem Zusammenhang an Mussolinis Marsch auf Rom im Okt. 1922 erinnert.
Salvini wirkt im TV völlig desolat, selbst die Selfies u. das Rosenkranzküssen sind ihm vergangen.

[Su Corvu]

Die Regierungsbildung ist noch längst nicht in trockenen Tüchern. Der Opportunist Di Maio hat heute seine "unverhandelbaren" Forderungen an den PD von 10 auf 20 erhöht. Er will offensichtlich zur Lega zurück, denn bei Neuwahlen würde M5S auf ein Drittel reduziert u. Di Maio könnte nach dem Statut seiner Partei nicht für eine 3. Legislaturperiode kandidieren. Da er keinen Beruf ausübt, stünde er also möglicherweise mittellos dar.

[Su Corvu]

79,3 % der Mitglieder der 5 Sterne haben soeben für eine Regierung mit der PD gestimmt.

[Casa Sardegna]

Na also, geht doch.
Machterhalt schweisst über politische Grenzen hinweg zusammen.
Haben die 5Stelle zuvor ja auch mit dem komplett anders orientierten politischen Partner hinbekommen.

Bin gespannt, wer alles seinen gutdotierten Ministerposten behalten darf.
Was macht Herr Salvini jetzt, ausser die harte Oppositionsbank drücken?

[Su Corvu]

Di Maio feiert das Internet-Abstimmungsergebnis als historisches Plebiszit, als einzigartiges Beispiel direkter Demokratie.
79,634 der 117,194 Parteimitglieder haben mit Ja gestimmt. Das bedeutet, 79,6 Tsd, von 60 Mio. Italienern haben über die Regierungskoalition entschieden, und zwar auf der privaten Rousseau-Plattform.
Der frühere italienische Verfassungsgerichts-Präsident Flick sagte, dieses Verfahren entspreche nicht dem Geist der Verfassung und den Prinzipien der parlamentarischen Demokratie.

[stella]

Italien hat eine neue Regierung!

Luciana Lamorgese löst Matteo Salvini ab.

[Su Corvu]

Eine neue Regierung hat Italien noch nicht. Noch läuft das "Toto Ministri"; d.h. die Namen der neuen Regierungsmitglieder stehen noch nicht fest, die Vorschläge der Parteien werden morgen Vormittag von Staatspräsidenten geprüft und anschließend werden die Minister vereidigt. Die Koalition besteht inzwischen aus drei Parteien, da sich die Liberi e Uguali (LEU), eine Linksabspaltung vom PD um Bersani, D`Alema, Boldrini, Grasso, bereit erklärt hat, der Koalition beizutreten.

Jetzt wird es dringend Zeit, dass Italien nach 14 Monaten der Agonie wieder kompetent regiert wird.

[Su Corvu]

Die neue Regierung ist vereidigt. Von den 21 Ministern sind nur drei aus der alten Regierung übernommen worden, die Namen der neuen Minister findet ihr hier:

http://www.ansa.it/sito/notizie/politic ... 97c24.html

Die 5 Sterne stellen 10, der PD 9, Leu 1 Minister, einer ist sog. "Techniker". Nach meinem Eindruck sind die neuen Minister fachlich profilierter als ihre Vorgänger. Ausnahme: Di Maio ist Außenminister geworden, von der Materie versteht er nichts, er spricht nicht einmal Englisch

Gestern wurde noch eine wichtige Entscheidung getroffen: Der frühere Regierungschef Gentiloni soll neuer EU-Wirtschaftskommissar werden.

Der erste Prüfstein für die Regierung ist die Verabschiedung des Haushaltsgesetzes, die bis zum 15. Okt. erfolgen muss.

Hier ein m.E. zutreffender Kommentar zur Regierungsbildung;

https://www.sueddeutsche.de/politik/ita ... -1.4587316