Italienische politische Verhältnisse

[eckart]

Es läuft wohl nun auf Neuwahlen hinaus. Günther: was erwartet uns realistisch von Herrn Salvini und seiner Partei? Warum war die 5 Sterne Bewegung gegen die Eisenbahnverbindung?

[Karin]

Hier ein Artikel von Anfang März, in dem die unterschiedlichen Standpunkte bzgl. der Hochgeschwindigkeitsstrecke Lyon-Turin aufgezeigt wurden:
https://www.spiegel.de/politik/ausland/ ... 57055.html

[stella]

Oh weh - Neuwahlen dann wird der Rechtsruck noch größer

[eckart]

Hier ein Artikel von Anfang März, in dem die unterschiedlichen Standpunkte bzgl. der Hochgeschwindigkeitsstrecke Lyon-Turin aufgezeigt wurden:
https://www.spiegel.de/politik/ausland/ ... 57055.html

Danke Karin,

Meine Einschätzung ist der Bau sinnvoll. Mehr Güterverkehr auf die Schiene und Europa wird verbunden. Es sichert sicherlich auch Arbeitsplätze. Verschwendung würde ich es nicht nennen, zumal ja die EU Gelder dazu gibt.

[Su Corvu]

Wer die künftige Regierung stellt, wissen wir erst nach den Neuwahlen, voraussichtlich im Oktober. Nach den Umfragen yerdoppelt die Lega ihren Stimmenanteil auf 38%, der der Fünf Sterne wird halbiert auf 17%. Der PD liegt bei 22%.
Ein Bündnis von Lega, Forza Italia u. Fratelli d´Italia würde auf rund 50% kommen, Salvini spekuliert darauf, dass seine Lega alleine die Regierung unter ihm als Ministerpäsident stellen kann.
Was von Salvini zu erwarten ist, zeigt was er in den letzten 14 Monaten gesagt und getan hat.

Daß diese Koalition am Ende ist, ist gut für Italien, das Land ist politisch gelähmt und wirtschaftlich am Boden. Diese Regierung lobt unaufhörlich ihre Erfolge, in Wirklichkeit waren die Partner in jeder Frage zerstritten und untätig. Salvini war im Dauerwahlkampf und Badeurlaub, in seinem Ministerium hat er sich kaum sehen lassen.

[Karin]

Hier noch ein guter Artikel über die jetzt möglichen Szenarien:
https://www.sueddeutsche.de/politik/reg ... -1.4557171

[Su Corvu]

Rechnerisch wäre im Abgeordnetenhaus jetzt eine andere Mehrheit möglich; Die Fünf Sterne haben im März 2018 32,68 % erzielt, die linken Parteien 22,86 %.
Ich halte eine solche Koalition für unwahrscheinlich. Conte ist ein schwacher Premier, und Di Maio ist angeschlagen u. auch in seiner Partei umstritten. Beide müssten ausgewechselt werden. Als neuer Ministerpräsident könnte Fico (5 Sterne u. derzeit Präsident des Abgeordnetenhauses) in Frage kommen, er wird dem "linken" Lager der 5 Sterne zugerechnet.

Eben wird gemeldet, dass die Lega im Senat ein Misstrauensvotum gegen Conte einbringen wird.

[Su Corvu]

Eine Wahl-Umfrage von heute zeigt neue Trends:
PD legt zu auf 25,5 %, zusammen mit den anderen kleineren Parteien käme das linke Lager auf 32,9 %. Die Lega verschlechtert sich um 2 Punkte auf 36 %, würde aber zusammen mit FI u.FdI über 50 % bekommen.

Bis Mitte/Ende Okt. kann sich also noch was tun, vor allem wenn die Menschen merken, daß die zentralen Wahlversprechen ("Bürgergeld", Steuersenkungen u. Rentenerhöhung) nicht eingelöst wurden.

[Giro]

Putin wird im Oktober schon dafür sorgen das in Italien der an die Macht kommt von dem das größte Chaos zu erwarten ist.
Bestes Beispiel, Der Clown in den USA.

[Su Corvu]

Noch mal der Reihe nach:

Ob es zu vorgezogenen Wahlen kommt, entscheiden weder Salvini, noch das Parlament. Nach der Verfassung ist dafür allein der Staatspräsident Matarella zuständig. Er kann, muss aber nicht Neuwahlen ansetzen.

Alternativ kann er Conte oder einen Premier-Kandidaten seiner Wahl beauftragen, im Parlament sich eine Mehrheit zu suchen. Schließlich kann er eine sog. Techniker-Regierung einsetzen (wie im Fall von Monti). Bisher hat sich Matarella, der auf La Maddalena im Urlaub weilt, noch nicht geäußert. Ist auch gut so, erst einmal müssen die Parteien versuchen, eine Lösung zu finden.

Heute zeichnet sich diese mögliche Entwicklung ab: Eine breite Front von 5 Sterne, PD, anderen Linksparteien und Forza Italia gegen Neuwahlen, von denen nur Salvini profitieren würde. Ende der kommenden Woche wissen wir mehr.